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Der Senat spart – wir zahlen den Preis?

Feministische Projekte sicher finanzieren!

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Offener Brief, 14.09.2021

Wie viele andere systemrelevante Bereiche, hat die Pandemie uns feministische Projekte zusätzlich hart gefordert und gesellschaftliche Gleichstellung zurück geworfen: Aber: Trotz unserer unermüdlichen Arbeit, wissen viele Projekte nicht, wie es weitergehen soll. 

Mit dem Haushaltsentwurf für 2022/23 erreichte uns die Nachricht: fast allen feministischen und Masterplan-Projekten sollen Gelder gekürzt, einige sogar komplett gestrichen werden! Damit ist eine Planungs- und Rechtssicherheit für viele feministische Projekte und deren Mitarbeiter*innen weder für dieses noch für das kommende Jahr gegeben. Das ist eine dramatische und nicht hinnehmbare Situation. 

Und: Obwohl die Anträge zur Finanzierung unserer Projekte für 2021/22 fristgerecht eingereicht wurden, fehlen bis zum heutigen Tag die Zuwendungsbescheide für das Jahr 2022, bei einigen Projekten fehlen diese sogar noch für das Jahr 2021.

Nach ersten Protesten kündigte Senatorin Dilek Kalayci an, dass die Kürzungen zurückgenommen werden. Im aktuellen Haushaltsentwurf 2022/2023 bleiben sie jedoch unverändert bestehen. Der Entwurf ist die Grundlage für die Haushaltsverhandlungen, die mindestens bis zum Frühjahr 2022 andauern werden. Sollte dieser Entwurf bestehen bleiben,  werden wir vielen unserer Mitarbeiter*innen kündigen und viele dringend benötigte Hilfsangebote einstellen müssen. 

Seit Jahren kämpfen wir für mehr personelle Ressourcen, Weiterbildungsmöglichkeiten sowie eine angemessene Bezahlung unserer Mitarbeiter*innen und Honorarkräfte – Unsere Projekte haben insgesamt einen Mehrbedarf von 1 Mio. Euro. Wir sind empört über die Geringschätzung unserer Arbeit und werten dies als fatales politisches Signal des rot-rot-grünen Senats und der Verwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Umsetzung des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms (GPR) von Berlin und des Landesaktionsplans zur Istanbul-Konvention. 

Sollten die Kürzungen Bestand haben, wird das die soziale Infrastruktur unserer Stadt nachhaltig beschädigen. Was auf dem Papier wie Einsparungen aussieht, wird die Gesellschaft auf lange Sicht ein Vielfaches kosten. 

Wir nehmen das nicht hin! Wir fordern von Ihnen als Entscheidungsträger*innen: 

  • Die sofortige rechtsbindende Rücknahme der Kürzungen im Bereich der feministischen Projekte.
  • Eine unverzügliche vollständige Bescheidung unserer Anträge für 2021/2022, damit die Rechts- und Planungssicherheit für die Projekte erreicht wird.
  • Die Rücknahme der Einstellung der Projekte, die sich an geflüchtete Frauen und Mädchen richten, die über den Masterplan Integration und Sicherheit finanziert sind.
  • Die Zusicherung einer Regelfinanzierung, in der auch unsere Mehrbedarfe berücksichtigt werden.


Mit kämpferischen Grüßen, 
das berliner frauennetzwerk